Innen hohl

Bild: Dirk Vorderstraße

Seine bislang stärkste Rede hielt Guido Westerwelle im Juni 2007 auf einem Parteitag der FDP. Dort erklärte er die Partei – oder sich. Das war ja lange eins – zur Freiheitsstatue der Republik.

Seinen bislang stärksten Auftritt als Außenminister hatte Guido Westerwelle Anfang März, als er sehr früh und unmissverständlich erklärte, dass Ghaddafi verschwinden müsse. Der Diktator habe jegliche Legitimation verloren und sei untragbar geworden.

Mit diesen Aussagen des Außenministers setzte sich Deutschland an die Spitze der Europäischen Union, die im Umgang mit Libyens Diktator keine gute Figur zu machen drohte und setzte erste Sanktionen gegen das Regime durch. Beseelt vom freundlichen Empfang in Tunis, getragen von der Begeisterung mit der der deutsche Außenminister auf dem Tahirplatz in Kairo begrüßt wurde, stilisierte sich Guido Westerwelle zur Freiheitsstatue der arabischen Demokratiebewegung.

Die bittere Wahrheit ist, dass die Freiheitsstatue innen hohl ist und hohl sind auch Guido Westerwelles Versprechungen. Libyen entwickelte sich anders als Tunis oder Ägypten, die Rebellion geriet in die Defensive, aber Westerwelle hatte nicht mehr zu bieten als warme Worte – oder heiße Luft. Ghaddafi muss weg, aber zum Sturz beitragen wollte Deutschland nur mit Sanktionen, die den sanktionserprobten Diktator nicht schrecken konnten, die nicht durchzusetzen wären und die Monate brauchten, um zu wirken.

Außenminister Westerwelle hat als erster Staatsmann stellvertretend für Deutschland am lautesten getönt, als er das libysche Regime für Bankrott erklärte. Er hat damit sehr frühzeitig die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung ausgeschlossen. Hoffnung auf erfolgreiche Diplomatie gab es aber ohnehin keine.

Danach hat er jede andere Option im Umgang mit dem Bürgerkrieg in Libyen verweigert, selbst als die NATO ihre Bereitschaft zur Durchsetzung einer Flugverbotszone signalisierte, als die libysche Opposition sie einforderte und die Arabische Liga ihre Erlaubnis erteilte.

Außenminister Westerwelle hat mit einer derartigen Vehemenz den Sturz des exzentrischen Diktators gefordert, dass man den Eindruck bekommen konnte, er würde sich demnächst persönlich aufmachen und ihn aus seinem Beduinenzelt zerren, aber zur selben Zeit hat er den Pazifismus für sich entdeckt. Von dieser neuen Entdeckung waren Merkel und Westerwelle dann auch gleich so begeistert, dass sie die militärische Option nicht nur für Deutschland ausschlossen, sondern auch für die EU, die NATO und die gesamte Völkergemeinschaft. Wie man so einen Diktator aufhalten soll, der nur noch Stunden vor der Einnahme der letzten verbliebenen Rebellenhochburg steht, haben Westerwelle und Merkel nicht erklärt.

Was bleibt, sind Signale, die Deutschland in die Welt aussendet. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat signalisiert, dass Deutschland beim geringsten Zweifel die wichtigsten Verbündeten im Stich lassen wird. Deutschland hat sich enthalten und damit die USA vor den Kopf gestoßen, aber Deutschland ist auch aus der EU-Linie ausgeschwenkt und hat den Arm unten gelassen, als Frankreich, England und Portugal ihn hoben.

Gerade das Beispiel Portugals zeigt aber wie hohl die Begründung Westerwelles und Merkels für Deutschlands Verhalten ist. Sie wollten sich nicht an einer Militäraktion gegen Libyen beteiligen, angeblich weil sie vom Erfolg nicht überzeugt seien, tatsächlich weil sie fürchteten, dass die Wähler neben Afghanistan einen zweiten Militäreinsatz mit deutscher Beteiligung nicht begrüßen würden. Portugal stimmte für die UN-Resolution, aber am Militäreinsatz wird sich Portugal nicht beteiligen. Deutschland enthielt sich, unterstützt aber den Militäreinsatz logistisch. Das ist so unlogisch wie inkonsequent.

Das zweite Signal ist, dass Deutschland Menschenrechte und Demokratiebewegungen immer unterstützen wird – aus gebührender Entfernung, wenn es garantiert nichts kostet und mit warmen Worten hinter denen nichts steckt als heiße Luft.